Satzung

2.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung, und zwar durch Förderung der Bienenhaltung. Besondere Aufmerksamkeit wird der Förderung einer artgerechten und zeitgemäßen Bienenhaltung, Verbreitung des Imkerwesens in der Öffentlichkeit, der Fortbildung und speziell die Förderung der imkerlichen Interessen bei Kindern und Jugendlichen, der Förderung einer artenreichen Bienenweide und einer naturnahen Imkerwirtschaft geschenkt.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.2. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker, Rassen und Konfessionen die gleichen Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

2.3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine finanziellen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und keine Überschussanteile. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf Teile des Vereinsvermögens. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unangemessene Vergütungen begünstigt werden.

2.4 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks sowie bei Wegfall der Steuerbegünstigung fällt das Vermögen des Vereins nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten an eine andere steuerlich als gemeinnützig anerkannte Organisation zur Förderung des Naturschutzes, sofern vorhanden an den Berliner Imker vertretenden Verband zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Rahmen der naturnahen Bienenhaltung.

Ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Vereins über die abschließende Verwendung des Vermögens darf erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

4.1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige Person werden, sowie beschränkt geschäftsfähige Bewerber mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

4.2. Die Mitgliedschaft ist in Textform beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Eine Aufnahme oder Ablehnung ist dem Bewerber innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss in Textform mitzuteilen.

4.3. Die Aufnahme als Mitglied ist monatlich möglich.

4.4 Die Mitgliedschaft tritt erst in Kraft mit Einzahlung der Erstbeitrages (Jahresgebühr) und Aufnahmegebühr.

4.5. Die Zugehörigkeit zum Verein verpflichtet jedes Mitglied, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, den Beschlüssen des Vorstandes und eventuell im Verein bestehenden Regeln und Ordnungen zu entsprechen.

6.1. Zur Deckung der Ausgaben werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge regelt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

6.2. Der Jahresbeitrag ist bis zum 31. 10. Des laufenden Jahres für das Folgejahr zu zahlen.

6.3. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist eine Mahngebühr fällig. Die Mahngebühr ist in der Beitragsaufstellung festgelegt.

6.4. Stundung oder Erlass von Beiträgen ist in Textform beim Vorstand zu beantragen.

6.5. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.

6.6. Die Mitgliederversammlung legt einen Sonderbeitrag für Fördermitglieder fest. Siehe Beitragsaufstellung.

8.1. Im ersten Halbjahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

8.2. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung sind mindestens drei Wochen vor der Abhaltung in Textform bekannt zu geben.

8.3. Anträge für die ordentliche Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vor der Abhaltung in Textform beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen. Anträge auf Änderung der Satzung sind mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Sie werden zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung veröffentlicht.

8.4. Anträge, die nicht termingerecht vorliegen (Dringlichkeitsanträge), können nur durch Unterstützung von 50 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zur Beratung und Beschlussfassung gelangen. Auch diese Anträge sind in Textform einzureichen.

8.5. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Satzungsänderungen ist die Anwesenheit von 25 % der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, ansonsten ist eine zweite Versammlung innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Im Fall der Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Erhält bei Kandidatenwahlen mit mehreren Bewerbern kein Kandidat mehr als 50 % der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten hatten. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

8.6. Satzungsänderungen können nur mit 75 % der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

8.7. Wahlen müssen auf Antrag mindestens eines stimmberechtigten Mitgliedes geheim mittels Stimmzettel erfolgen. Blockwahl ist zulässig.

8.8. Bei Zustimmung von 75 % der anwesenden Stimmberechtigten können Abstimmungen (keine Wahlen) offen durchgeführt werden.

8.9. Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind nachstehende Aufgaben zugewiesen:
1. Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
2. Wahl der Kassenprüfer
3. Festsetzung der Mitglieds- und sonstiger Sonderbeiträge
4. Genehmigung des Kassenberichtes und des Geschäftsberichtes
5. Entlastung des Vorstandes
6. Beschlussfassung über Anträge auf der ordentlichen Mitgliederversammlung

8.10. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.

10.1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

1. dem 1. Vorsitzenden
2. dem 2. Vorsitzenden
3. dem Kassierer
4. dem Schriftführer

10.2. Der 1. und 2. Vorsitzende bilden den Vorstand gemäß § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

10.3. Dem geschäftsführenden Vorstand sind folgende Aufgaben zugewiesen:

1. Verwaltung des Vereins und seines Vermögens im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
2. Erstellung des Geschäftsjahresberichtes zur Mitgliederversammlung
3. Vorbereitung und Organisation der Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Vereins
4. Benennung von Delegierten und Obleuten

10.4. Die weitere Regelung der Arbeit des geschäftsführenden Vorstandes kann in einer Geschäftsordnung erfolgen.

12.1. Von der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Kassenprüfer für drei Jahre zu wählen.
Stellen sich nicht genug Kandidaten zur Wahl bzw. werden nicht genug Kassenprüfer gewählt, steht dem Vorstand das Recht zur Berufung einer unabhängigen Person zu.

12.2. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes können nicht als Kassenprüfer
gewählt werden.

12.3. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Kasse, die Kassen- und Buchführung sowie den Jahresabschluss zu prüfen. Über die Prüfung ist der Mitgliederversammlung ein Bericht zu geben.

12.4. Der Antrag auf Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes ist nach der
Berichterstattung über die Kassenprüfung von den Kassenprüfern zu stellen.